AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung physischer Waren, die zwischen

Tobias Stock,
handelnd unter „Breathys“,
Einzelunternehmen
(nachfolgend „Verkäufer“)

und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“)
über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren und Produktbeschreibungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb legt, den elektronischen Bestellprozess vollständig durchläuft und den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Kalendertagen annimmt, entweder

  • durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder

  • durch Lieferung der bestellten Ware.

(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die im Online-Shop des Verkäufers abrufbar ist.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche angegebenen Preise sind Endpreise.

(2) Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(3) Etwaige Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert angezeigt.

(4) Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden im Online-Shop bzw. im Bestellvorgang angezeigt.

(5) Ist Vorauskasse vereinbart, ist der Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferanschrift.

(2) Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

(3) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

(4) Eine Selbstabholung der Ware ist ausgeschlossen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern gesetzlich zulässig.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei

  • Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

  • arglistigem Verschweigen eines Mangels,

  • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 8 Gutscheine

(1) Aktionsgutscheine können ausschließlich im angegebenen Zeitraum und nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Eine Barauszahlung oder Verzinsung ist ausgeschlossen.

(2) Geschenkgutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Erwerbs einlösbar. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.

§ 9 Anwendbares Recht

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

§ 10 Alternative Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.